Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deuschle,
Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer
Wer glaubte, das Jahr 2020 war mit Corona das ereignisreichste Jahr
seit langem, der wurde eines Besseren belehrt. 2021 ging es ähnlich
weiter und 2022 setzte dem Ganzen noch die Krone auf.
Ukrainekrieg, ausufernde Energiekosten, Strompreiserhöhungen,
Zinserhöhungen und steigende Preise in allen Bereichen machen uns
allen das Leben schwer. Davon wird auch der Haushalt der Stadt Waghäusel nicht verschont.
Das zurückliegende Jahr war prall gefüllt mit Projekten, deren
Planung auf vollen Touren läuft, deren Planung abgeschlossen
werden konnte oder deren Umsetzung bereits begonnen hat.
Allen Projekten gemeinsam ist, dass ihre Umsetzung sich in den
letzten Monaten stetig verteuert hat, was die Verwaltung und den
Gemeinderat vor große Herausforderungen stellt. Lieferengpässe
und Bauverzögerungen tun ihr Übriges. Dies zeigt sich auch in den
kommunalen Ausschreibungen. Man muss manchmal froh sein,
wenn überhaupt noch ein Angebot eingeht. Hierbei sind
Preissteigerungen von über 100% gegenüber der Kostenschätzung
keine Seltenheit mehr und Preisgarantien von maximal 4 Wochen
sind die Regel.
Steigende Energiekosten, Benzinpreise auf Rekordhöhe,
Materialknappheit und ein gravierender Fachkräftemangel tragen zu
dieser Situation bei.
Steigende Gas- und Strompreise haben die Planungsansätze dieses
Jahr gerade im Bereich Schulen, Schwimmbad, Sporthallen und
Wohnungsbau über den Haufen geworfen.
Aber es gibt auch Positives:
So freuen wir uns alle, auf dem Weg von Wiesental nach
Oberhausen auf der Brücke wieder freie Fahrt zu haben. Leider
haben einige Überraschungen während der Sanierung auch hier zu
Teuerungen und Verzögerungen geführt.
Der Neubau des Busbahnhofes am Bahnhof Waghäusel wurde
begonnen, die Parkplatzanlage konnte hier bereits fertig gestellt
werden.
Im nächsten Jahr wird es hier planmäßig weiter gehen.
Die Sanierung der Realschule ist in vollem Gange, auch der
Erweiterungsbau ist schon in einem fortgeschrittenen Stadium.
Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Gemeinderates, die
Gemeinschaftsschule nun endgültig auch ans Schulzentrum in
Waghäusel zu verlegen. So werden wir den Schülern der
verschiedenen Schularten in den nächsten Jahren endlich ein Lernen
in angenehmer Atmosphäre ermöglichen. Aber auch hier haben wir
die Planungsansätze bei weitem überschritten.
Für den Waldkindergarten wird ein kleiner Umzug nötig werden,
um für den Neubau der Gemeinschaftsschule Platz zu machen.
Der Umzug auf die Rückseite der Realschule hat den Vorteil, dass
hier bei Bedarf auch eine zweite Gruppe Platz finden könnte.
Wir, die Fraktion der Freien Wähler, würden dies sehr begrüßen, da
ein Waldkindergarten nicht nur für die Kinder viele Vorteile bietet.
Eine neue Gruppe kann hier viel schneller realisiert werden, als in
einem konventionellen Kindergarten und belastet die Stadtkasse
weitaus weniger.
Den Erzieherinnen und Erziehern all unserer
Kinderbetreuungseinrichtungen gilt unser Dank für den
unermüdlichen Einsatz in diesen schwierigen Zeiten.
Die Sanierung des Ortskerns in Wiesental kann im Frühjahr in die
nächste Runde gehen, hier sind bereits erste Planungen für die
Erneuerungen im Verlauf der Mannheimer Straße in Arbeit.
Die Planungen für die Wagbachhalle ermöglichen im ersten Schritt
eine nötig gewordene Isolierung der kompletten Außenhaut
verbunden mit neuen Fenstern.
Im Außenbereich ist auch die Planung des Generationenparks
weitgehend abgeschlossen, so dass man bereits jetzt auf die
Umsetzung gespannt sein darf.
Ein neues Wasserwerk ist in Planung und soll für eine
zukunftssichere Versorgung mit dem kostbaren Gut „Wasser“
dienen.
Die Kläranlage wird auch sukzessive modernisiert, aber ein Ende ist
hier noch nicht in Sicht, da immer komplexere Vorgaben für die
Abwasserbeseitigung und Entsorgung vom Gesetzgeber beschlossen
werden.
Wir haben in der letzten Haushaltsrede über den Wandel auf den
Friedhöfen hin zu Begegnungsstätten berichtet. Dieser Trend hat
sich in diesem Jahr erfreulicherweise fortgesetzt.
Neue Bestattungsfelder wurden angelegt und hier wurden viele neue
Ideen umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön an Fr. Duft und Hr.
Biester, aber auch an die zuständigen Mitarbeiter im Standes- und
im Ordnungsamt.
Dass sich auch hier Ideenreichtum auszeichnet, zeigte Fr. Duft, die
mit ihrer Umsetzung im Wiesentaler Friedhof den 3. Platz beim
„Kreisumweltschutzpreis“ belegte.
Thema war: „Tiere als Nachbarn, Artenschutz an Haus und Hof am
Beispiel Friedhof“. Gratulation und weiter so.
Insgesamt wird die Stadt Waghäusel bis zum Ende des Jahres 2023
mit 47 Mio. € verschuldet sein. Nach Abschluss aller beschlossenen
Maßnahmen wird diese Summe bis auf ca. 78 Mio. € angewachsen
sein.
Diese Zahlen stimmen nicht nur uns sehr nachdenklich.
Aus den genannten Gründen haben sich die Freien Wähler dazu
entschlossen, keinerlei Haushaltsanforderungen zu stellen. Wir
wünschen eine zielstrebige Umsetzung der beschlossenen Projekte
und die Gewährleistung einer intakten Infrastruktur in unserer
Gemeinde.
Wie aber kommen Gemeinden in ein solche Schieflage?
Hier sehen wir einen großen Teil der Ursachen und der
Verantwortung bei Bund und Ländern.
Nun, die Aufgaben, die seit Jahren den Kommunen zusätzlich
zugewiesen werden, überfordern diese nicht nur finanziell. Auch die
vielen Aufgaben, die den Mitarbeitern in den Verwaltungen
zusätzlich aufgelastet werden, bringen diese schlicht an die Grenze
der Belastbarkeit.
So sollen die Kommunen mit unzureichenden Hilfen
– die Flüchtlingsströme managen,
-gegen die Wohnungsnot allgemein ankämpfen,
-Kindern ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen KiTa-Platz
garantieren (künftig soll auch jedem Grundschulkind ein
Ganztagsschulplatz zur Verfügung stehen),
-die Digitalisierung vorantreiben,
und nebenbei das Klima retten,
alles erschwert durch die Corona- Maßnahmen der letzten Jahre-
und natürlich bei alledem den Datenschutz beachten.
Für viele Investitionen gibt es hierzulande Förderprogramme: Aber
sich in diesem Förderdschungel zurechtzufinden, ist fast ein Ding
der Unmöglichkeit geworden und raubt den Mitarbeitern der
Verwaltungen wertvolle Arbeitszeit.
Man muss sich nicht fragen, ob die Kommunen bereit sind, die
ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Sie sind schlichtweg nicht
mehr dazu in der Lage. Weder finanziell, noch in Bezug auf die
Belastung der Mitarbeiter.
So erklären sich auch für uns die immens steigenden Belastungen in
der Stadt Waghäusel. Viele Pläne wurden vor Jahren auf den Weg
gebracht, als noch nicht abzusehen war, welche Aufgaben auf die
Kommunen zukommen würden. Ein Großteil der finanziellen
Belastungen sind der Kinderbetreuung und Bildung geschuldet,
diese sind natürlich unverzichtbar. Aber warum werden die
Kommunen hier weitgehend im Stich gelassen?
Im Sinne unserer Stadtkasse und zum Wohle unserer Bürger sind
wir nicht länger bereit, die durch den Gesetzgeber auferlegten
Verpflichtungen kritik- und bedingungslos zu erfüllen.
Wir müssen auch mal NEIN sagen!
Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister
Deuschle, bei allen Fachgebietsleitern und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadt für die geleistete Arbeit
im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.
Danke auch an Sie Fr. Herling und Hr. Wagner für die Erstellung
dieses schwierigen Haushaltsplans.
Wir bedanken uns für die Pressearbeit bei Herrn Klumpp und
danken den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die zwar oft
kontrovers geführten Diskussionen, aber auch konstruktive
Zusammenarbeit, wenn es galt, die Interessen unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten.
Ein besinnliches Weihnachtsfest und ein sorgenfreies neues Jahr wünschen Ihnen die Freien Wähler Waghäusel.
Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
