Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Oberbürgermeister Deuschle,
sehr geehrter Bürgermeister Emmerich,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel
Bereits die Haushaltsreden der letzten Jahre begannen mit mahnenden Worten und Verweisen auf immer schwieriger werdende Rahmenbedingungen, ausgelöst nicht zuletzt durch die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen. Auch die zunehmenden Insolvenzen und somit fehlenden Gewerbesteuereinnehmen machen die Arbeit nicht leichter. Fehlende Unterstützung von Bund und Land lassen die Kommunen mit immer steigenden Sozialaufgaben und somit höheren Ausgaben alleine. Die Ausgaben im Bereich Schüler- und Kleinkindbetreuung steigen unaufhörlich und müssen im städtischen Haushalt gestemmt werden. Auch die gestiegene Kreisumlage macht die Situation nicht einfacher. Hier werden die Verwaltung und der Gemeinderat über kurz oder lang über gewährte Freiwilligkeitsleistungen nachdenken müssen. Lange beschlossene Vorhaben, wie die Renovierung der Realschule, der Neubau der Gemeinschaftsschule, der Bau des Mehrgenerationenparks und die Renovierung der Wagbachhalle werden in nächster Zeit beendet sein und die mittelfristige Finanzplanung stark belasten. Ob hier noch Spiel für neue Investitionen und Projekte ist wird die Zukunft zeigen. Ein zukunftweisendes Ereignis 2024 war die Neuwahl des Gemeinderats. Hier zeigte sich die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler gerade gegenüber den etablierten Parteien. Der derzeitige Gemeinderat besteht zurzeit aus 7 Gruppierungen, mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansätzen und Absichten. Was uns alle eint, ist der Antrieb für unsere Stadt und deren Bürger und Bürgerinnen das Bestmögliche erreichen zu wollen. Diese Tatsache vorausgesetzt wäre es unser großer Wunsch, dass alle Mitglieder des Gemeinderates respektvoll miteinander umgehen und dies nicht nur während der Sitzungen, sondern auch darüber hinaus. Jede Meinung ist es wert, diskutiert zu werden, genauso sollte man sich aber auch an getroffene Entscheidungen halten. Der seitens der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2025 erscheint uns wohl durchdacht und an den Belangen und Bedürfnissen unserer Stadt und Ihrer Einwohner orientiert.
ÖPNV
Ein wesentlicher Baustein für ein lebenswertes Waghäusel ist und bleibt aus unserer Sicht eine gut ausgebaute Infrastruktur und hier insbesondere ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr. Dieser muss attraktiv gestaltet sein und es allen Altersgruppen wie auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung einfach machen, genutzt zu werden. Der Bahnhof Waghäusel hat sich in den letzten Jahren zu einem Knotenpunkt im öffentlichen Personennahverkehr und Individualverkehr entwickelt. Ursprünglich als reine Bahnhaltestation konzipiert, treffen sich hier mittlerweile verschiedenste Mobilitätsformen mit Schnittpunkt zweier Verkehrsverbünde. Die Regionalbahnlinie RB2 verbindet Waghäusel mit den Oberzentren Karlsruhe und Mannheim, was die Große Kreisstadt zu einem beliebten Wohnort für Berufspendler macht. Der zunehmenden Bedeutung des Bahnhofes Waghäusel als Ein- und Umsteigestelle wurde mit dem inzwischen nahezu abgeschlossenen Neubau eines Zentralen Omnibus Bahnhofs Rechnung getragen. Auch das neu installierte Fahrgastinformationssystem stellt einen erheblichen Mehrwert für die Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs dar. Diese baulichen Maßnahmen wurden gerade auch von den Freien Wählern gefordert und mit auf den Weg gebracht. Wir werden auch weiterhin mit unseren Stimmen im Rat den Ausbau des ÖPNV unterstützen. Hierzu zählt neben dem bereits realisierten Ausbau der Buslinien und der Einrichtung weiterer Haltestellen auch der bedarfsgerechte Umbau bereits bestehender Haltestellen. Ein wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass sich der Nutzer von Bus und Bahn an den genannten Einrichtungen jederzeit sicher fühlen muss und auch dem Diebstahl abgestellter Fahrräder und Pedelecs bestmöglich vorgebeugt wird. Der ÖPNV muss vor allem auch im ländlichen Bereich zu einer echten Pkw-Alternative werden und die Waghäusler Bevölkerung dazu animieren, auf das Auto zu verzichten. Dies wäre auch ein aktiver Beitrag unserer Stadt zum Umweltschutz und für eine „saubere Zukunft“. Betrachtet man die Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten unserer jungen Bevölkerung, so wird man schnell zu der Erkenntnis kommen, dass diese in der Großen Kreisstadt Waghäusel trotz aller Bemühungen noch sehr eingeschränkt sind. Aus unserer Sicht muss auch in diesem Zusammenhang ein Augenmerk auf den Öffentlichen Personennahverkehr gelegt werden. Hier gilt es gemeinsam mit den durchführenden Betrieben und Gesellschaften nach Verbesserungen zu suchen und in einem für die allgemeine Kassenlage tragbaren Rahmen umzusetzen.
Jugend entscheidet für Waghäusel
Waghäusel ist eine attraktive und lebenswerte Gemeinde. Damit dies auch so bleibt, müssen wir gemäß §41a auch weiterhin die Jugend mit in die Entscheidungen, die sie betreffen mit einbeziehen und die Gemeinde für Jugendliche noch ansprechender machen. Aus diesem Grund möchten wir, die Freien Wähler, das Projekt „Jugend entscheidet für Waghäusel“ unterstützen. Wir würden es für gut befinden, dass Freizeitangebot für Jugendliche zu erweitern. Ein Anfang wurde bereits am 23.02.2016 mit einer ersten Jugendkonferenz für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14-21 Jahre gestartet. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen mit Gemeinderäten als Paten gebildet. Die Paten begleiteten die Jugendlichen beim Erarbeiten verschiedener Projekte – unter anderem „Nightliner Bus Linie 125“, Jugendsportpark und Schwimmbadparty. Am 12.11.19 fand eine zweite Jugendkonferenz mit den Themen „Politik jugendgerecht“, „Freizeit / Veranstaltungen“, „Internet“ und „Nachhaltigkeit“ statt. Auch hier wurden wieder Arbeitsgruppen gebildet. Ein Anschlusstreffen mit den Arbeitsgruppen gab es am 20.03.2020. Zeitgleich wurden die Schulen vom Kultusministerium wegen der Corona Pandemie geschlossen, somit wurde es sehr schwierig das begonnene Projekt aufrecht zu erhalten. Doch 2023 wendete sich das Blatt und die Jugendlichen haben sich erfolgreich bei der Organisation „Jugend entscheidet“ beworben. Jetzt nahm das Projekt volle Fahrt auf. Im Juni 2024 begannen die Inputworkshops mit weiteren 9 Kommunen und deren Projektverantwortlichen. Die Gestaltung des bunten Abends am 30.11.24 übernahm die Stadt Waghäusel als kommunales Team, um die Projekte vorzustellen. Der Einsatz und der Tatendrang der Waghäuseler Jugend an diesem Abend war phänomenal zu beobachten. Mit Herzblut und großem Engagement präsentierten die Arbeitsgruppen ihre Projekte und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse. Für die Freien Wähler ist es von großer Bedeutung, die Jugend und damit die Zukunft der Gemeinde Waghäusel ernst zu nehmen, um gemeinsam die Projekte umzusetzen.
Oberer Kamm
Die Bürgerinitiative grüne Dorfmitte Kirrlach wurde von Eltern aus Waghäusel ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es einen Ort für Jung und Alt zu erschaffen – mit Spiel und Sportmöglichkeiten. Einen Ort, an dem man sich mit vielen positiven Begegnungen wohl fühlen möchte. Hervorzuheben ist, dass der Einsatz und die Arbeit, die sie der Gemeinde mit eigener Planung und dem Generieren von Spendengelder abnimmt, absolut faszinierend ist. Wir, die Freien Wähler wollen so eine Initiative mit allen Möglichkeiten unterstützen, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Steuern und Gebühren
In aller Munde sind im Moment die verschickten Grundsteuerbescheide. Hier muss allerdings gesagt sein, dass die Stadt so gut wie keinen Einfluss auf die Höhe hat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 war die bisherige Bewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Bis zum Ende des Jahres 2024 musste eine Neuregelung erfolgen. Dies ist in der Folge durch den Bundestag geschehen und das Land Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2020 für die nun geltende Regelung entschieden. In der Konsequenz wird die vorhandene Grundstücksbebauung in der Bemessungsgrundlage der neuen Grundsteuer nicht mehr berücksichtigt. Es zählt alleine der Bodenrichtwert der Zone, in der das Grundstück liegt, sowie dessen Größe. Ob und mit welcher Intensität das Grundstück bebaut ist spielt für die Berechnung der Grundsteuer keine Rolle. Hierdurch kam es zu Belastungsverschiebungen. Mit der durch den Gemeinderat beschlossenen einheitlichen Festlegung auf einen Hebesatz von 190% für Grundsteuer A und B wurde das Ziel erreicht, die Veränderung des Grundsteueraufkommens insgesamt in Waghäusel weitgehend neutral zu halten. Dies bedeutet leider nicht, dass es für viele Haushalte trotzdem zu Mehrbelastungen kommen wird.
Die Freien Wähler werden sich auch künftig dafür einsetzen, dass notwendige und nicht zu umgehende Steuer- und Gebührenerhöhungen mit Augenmaß und in einem für die Bevölkerung möglichst erträglichen Rahmen beschlossen werden.
Ein weiteres unpopuläres Thema ist die Erhöhung der Wassergebühren von 1,19 Euro auf 1,58Euro.Hierzu gibt es folgendes zu sagen: Der Wasserzweckverband soll keine Gewinne erwirtschaften, genauso sollten auch Verluste vermieden werden. Das heißt, alle anfallenden Kosten werden in den Wasserpreis eingerechnet.
Hier haben die Bürger von Waghäusel und Hambrücken lange Jahre von der robusten Qualität unseres Wasserwerks profitiert. Es fielen jahrelang keine großen Reparaturen und Instandhaltungskosten an. Dies wird sich ändern. Die verbaute Elektronik ist noch analog und total veraltet, Ersatzteile sind gar nicht, oder nur zu überteuerten Preisen zu erhalten. Im ersten Schritt wurde die Wasserbevorratung erweitert, außerdem wurden Pumpen erneuert und Trinkwasserbrunnen instandgesetzt. Ein Neubau eines weiteren Brunnens und die Erneuerung, bzw. Neubau des Wasserwerks ist unumgänglich und wird sich in den nächsten Jahren erneut auf den Wasserpreis umschlagen. Außerdem muss aufgrund der höheren Bevölkerungszahlen die Entnahmemenge erhöht werden. Dies bedeutet ein längeres Genehmigungsverfahren.
Starkregenereignisse und Umweltpolitik
Wir freuen uns, dass derzeit eine Bestandsaufnahme zum Thema Starkregenrisikomanagement, die bereits im April 2023 in Auftrag gegeben wurde, in Arbeit ist. Wir sind schon gespannt auf die Auswertung der gesammelten Daten. Erst mit diesen Daten kann begonnen werden, ein kommunales Handlungskonzept zu entwickeln. Ein Baustein hierbei wird in jedem Fall die Eigenvorsorge sein, die allen Hausbesitzern ans Herz legt, selbst ihre Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse regelmäßig zu überprüfen und instand zu halten.
Für das kommende Jahr wünschen wir uns eine von Vernunft und nicht von blindem Aktionismus geprägte Umweltpolitik unserer Stadt. Wir dürfen wichtige und erreichbare Umweltschutzziele und bezahl- und realisierbare Umweltschutzmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren, während wir große Summen für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, deren Nutzen durchaus diskutiert werden kann und muss. Wir dürfen auf Dauer nicht den Fehler machen, Umwelt- und Klimaschutz gleichzusetzen.
Im Sinne einer stabilen Stromversorgung (Waghäusels) brauchen wir eine gute Netzstabilität, die mit immer mehr volatilen Stromquellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen allein nicht gewährleistet bleibt. Immer mehr Stromversorger warnen vor den Folgen des unausgeglichenen Angebots an Stromquellen. Während Dunkelflauten fallen Solarstrom und Windenergie aus, der Strom wird knapp und muss importiert werden. Dies führt zu exorbitant steigenden Preisen. Noch problematischer ist ein Überangebot an Solarstrom z.B. an sonnenreichen Tagen mit geringerem Strombedarf. Zu hohe Einspeisungen gefährden die Netzstabilität. Dieses Wissen gilt es nach unserer Ansicht in zukünftige Planungen unbedingt mit einzubeziehen.
Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Deuschle, Herr Bürgermeister Emmerich, bei allen Fachgebietsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadt für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Danke auch an Sie Fr. Herling und Hr. Emmerich für die Erstellung dieses schwierigen Haushaltsplans. Wir danken allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern für Ihre mühevolle Arbeit mit und für unsere Kinder. Wir bedanken uns für die Pressearbeit bei Herrn Klumpp, danken den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die zwar oft kontrovers geführten Diskussionen, aber auch für die dennoch konstruktive Zusammenarbeit, wenn es galt, die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten.
Ein sorgenfreies neues Jahr wünschen Ihnen die Freien Wähler Waghäusel.
Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
