Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,
die im Dezember 2016 stattgefundene Haushaltsberatung war aufgrund der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Erkenntnis, dass der Haushalt 2017 keine großen Spielräume zulässt, in Kürze abgearbeitet. Erfreulicherweise wurde um Einzelpositionen nicht gefeilscht.
Herrschte hier überfraktionelle Einigkeit? Erkannte man die Wichtigkeit der Fakten und stellte persönliche Emotionen zurück, kontre zu unserem postfaktischen Zeitalter! Hier zitiere ich Willi Meurer, geb. 1915:
Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.
Auf einzelne vom Gemeinderat beschlossene Wege, sprich Investitionsmaßnahmen in Schule, Bildung und Betreuung möchte ich explizit eingehen:
Schulen gelten als überaus wichtiger Standortfaktor für Familien und Wirtschaft. Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt wird in entscheidendem Maße durch das Erziehungs- und Bildungswesen mitbestimmt. So hat folgerichtig der Gemeinrat als Schulträger, für die in 2013 eingeführte Gemeinschaftsschule sich auf einen gemeinsamen Schulcampus mit der Realschulschule verständigt und stellt für den Neubau der Gemeinschaftsschule 1,350 Mio Euro in den Haushalt ein. Gespannt darf man der bereits laufenden Wettbewerbsausschreibung entgegen sehen und planerisch überzeugende Gestaltungsvorschläge für dieses mit 10,65 Mio Euro veranschlagte
Gesamtprojekt erwarten, welches die nächsten Haushaltsjahre noch wesentlich beeinflussen wird.
Die dringend anstehende Dachsanierung der Johann-Peter-Hebel- Realschule mit 1 Mio Euro und die Fortführung der Umbaumaßnahmen der Bolandenschule II über 1.340 Mio Euro komplettieren die kommunale Verantwortung, die Bildungsarbeit in der Großen Kreisstadt Waghäusel ständig weiter zu entwickeln.
Kinderbetreuung ist heute ein wesentlicher Standortfaktor und stellt auch unsere Kommune immer wieder vor neue Herausforderungen. Mit der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes Oberspeyererfeld II und der Firmenansiedlung im Unterspeyererfeld haben Familien wie auch Firmen großes Interesse an guten Betreuungsangeboten für Kinder und es gilt eine bedarfsgerechte Angebotslandschaft zu schaffen.
Der Gemeinderat hat sich im Mai 2015 für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte für vier Krippengruppen und zwei weiteren Gruppen für 3-6 Jährige in der Schulstraße in Wiesental entschieden. Zwei Jahre sind bisher vergangen. Mit dem im Jahr 2016 geplanten Baubeginn wurde für mich bis heute immer noch nicht nachvollziehbar, nicht begonnen, so dass wegen den fehlenden Betreuungsplätzen, als Übergangslösung eine Containeranlage für zwei Gruppen neben der Kinderkrippe Nesthäkchen im Stadtteil Kirrlach aufgestellt werden musste. Diese Maßnahme erforderte 92.000 Euro außerplanmäßige Finanzmittel. Auf einen nunmehr zügigen Baubeginn in 2017 darf man sicherlich, nicht nur, hoffen. Für 2017 sind für den Neubau der Kindertagesstätte nochmals Euro 897.000 veranschlagt, neben den unverbrauchten Haushaltsmitteln aus 2016 über 1,5 Mio Euro.
Die Stadt Waghäusel nimmt ihre kommunale Verpflichtung in der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz in der Hinsicht wahr, dass in bestehende Einrichtungen investiert wird und grundlegende Sanierungen erfolgen. So, der Personalraumanbau im städtischen Kindergarten Spatzennest in Waghäusel mit einer Summe von Euro 280.000 und der restliche Investitionszuschuss von ebenfalls Euro 300.000 für den katholischen Kindergarten St. Bernhard in Kirrlach.
Allerdings höre ich gerade in letzter Zeit, kritische Stimmen gegenüber der kirchlichen Trägerschaft und deren prozentualer Beteiligung am Betriebsdefizit und an den Investitionsmaßnahmen.
Hier erlaube ich mir, dem Rat unserer Stadt eine Rechnung aufzumachen:
Der Betriebskostenzuschuss für die 6 kirchlichen Kindertagesstätten beläuft sich in der Hochrechnung für 2017 auf 2Mio 112.000 Euro. Wären diese Einrichtung in städtischer oder anderweitiger Trägerschaft hätte die Kommune nicht 93% der Betriebskosten sondern 100 % zu tragen und das entspräche einer Mehrbelastung des Stadtsäckels um rd. 160.000 Euro. Dazu kommt der investive Bereich, der im Vermögenshaushalt mit 565.000 Euro für die kirchlichen Einrichtungen zu Buche schlägt. Die prozentuale vertraglich geregelte Beteiligung beträgt mindestens 70 % für die Kommune. In Summe wäre dies ein Mehr von 242.000 Euro. Zusammenaddiert sind dies über 400.000 Euro mehr, was der städtische Haushalt zu tragen hätte.
Hier darf ich die Frage stellen, ist der kirchliche Träger nicht ein verlässlicher und leistungsfähiger Partner, der die aktuellen qualitativen und quantitativen Herausforderungen annimmt, um das gemeinsame Bestreben, Vereinbarung von Familie und Beruf und Flexibilisierung der Betreuungszeiten zu erreichen? Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, wie sie ja auch gegeben ist, sollte von gegenseitiger Anerkennung geprägt bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Elternbeiträge eingehen, da sie lt. Prüfungsbericht für das Jahr 2015 die empfohlen 20 % der Betriebsausgaben sowohl in den städtischen wie auch in den kirchlichen Einrichtungen nicht decken. Die Höhe der Kindergartenbeiträge sind nicht willkürlich festgelegt, sondern richten sich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und den Kirchen. Angedachte Finanzierungsmodelle, wie einkommensabhängige Beitragserhebungen, werden in keiner der 32 Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhoben. Ein nicht unerheblicher zusätzlicher kommunaler Verwaltungsaufwand, verbunden mit 1 Personalaufstockung im gehobenen Dienst als Dienst- und Fachaufsicht und 1 weiteren Verwaltungsfachkraft für die Beitragserhebung wäre erforderlich. Folge: Erhöhung der Personalkosten in nicht unerheblichem Umfang. Hier ist Abwägung und genauste Kostenermittlung gefragt.
Für das Jahr 2016 wünschten wir uns die Fortführung der Erneuerung der Stefanstraße in Wiesental für den letzten Bauabschnitts. Wir erkannten allerdings, dass eine nochmalige Zurückstellung der Sanierung aufgrund der besseren Bausubstanz des Straßenabschnittes Wiesenstraße /Kindergarten im Regenbogenland in 2017 möglich wäre. Aufgrund unserer Intension konnten wir erreichen, bei vorgesehenen Investitionen eine Kürzung von Euro 20.000. Dieser Betrag wird für eine erste Planungsrate , für die von uns geforderte Umgestaltung der Mannheimer Straße eingestellt. In unserer Forderung nach Grundsanierung und Neugestaltung der Mannheimer Straße werden wir nicht nachlassen.
Insgesamt erkennen wir die Wichtigkeit des Straßenerhalts in der Gesamtstadt. Hervorzuheben ist hier die Herstellung der Amand-Goegg-Allee, konkret der Anschluss des Kreisels am Cafe Windsor in das Gewerbegebiet Eremitage mit 2 Mio Euro und weiteren 1.2 Mio Euro für die Lorenz-Bretano-Straße und Blumenstraße in Kirrlach.
Ein Wermutstropfen für uns, ist die immer noch unbefriedigende „Nichtlösung“ des Silo-Abbruches. Obwohl bereits für das Jahr 2015 beschlossen, kann der Abriss aufgrund der unglücklichen Verpachtung der Mobilfunkanlagen in 2017 wiederum nicht vollzogen werden. Wir werden diese Angelegenheit mit Argusaugen weiterverfolgen.
Die herausgegriffenen Schwerpunkte stellen nur Teile des umfangreichen mit insgesamt fast 67 Mio Euro veranschlagten Haushalt 2017 da.Die vorgesehene Kreditaufnahme von 7,6 Mio Euro, erscheint im Zuge der Niedrigzinsen vertretbar. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn die Darlehensaufnahme geringer ausfallen könnte. Vergleicht man jedoch die Haushalte 2016 und 2017 so kann, das jetzige geringere Haushaltsvolumen von über 6,4 Mio Euro positiv betrachtet werden. Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen auf Grün. Hoffen wir, dass die Phase auch die Etatentwicklung der Großen Kreisstadt Waghäusel in 2017 beeinflussen wird und wir stimmen der Haushaltssatzung voll umfänglich zu.
Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich stellvertretend für die Gesamtverwaltung bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Heiler und Herrn Bürgermeister Deuschle für das gemeinsame Mühen und Wirken im vergangenen Jahr. Besonderer Dank ergeht an Herrn Stadtkämmerer Rainer Wagner für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltetats. Wir danken Herrn Klumpp für die Berichterstattung und dem Ratsgremium, für das gemeinsame wohlwollende Handeln und Abwägen der Entscheidungen im Interesse unserer Bürgerschaft.
Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-
