Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deuschle, sehr geehrter Herr Bürgermeister Emmerich,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waghäusel.
Schon die Haushaltsreden der letzten Jahre begannen die Freien Wähler mit mahnenden Worten und Verweisen auf immer schwieriger werdende Rahmenbedingungen, oft ausgelöst durch unvorhersehbare Ereignisse und verstärkt durch immer größer erscheinende Krisen.
Auch im Jahr 2026 befinden wir uns in einer Wirklichkeit, die man ohne Übertreibung als herausfordernd bezeichnen kann. Unsere Gemeinde mit ihren mehr als 22.000 Einwohnern steht, wie viele andere Kommunen auch, vor der erneut schwierigen Aufgabe, finanzielle Stabilität zu gewährleisten, die erforderlichen Investitionen und Ausgaben zu tätigen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben.
Wir die Freien Wähler sehen uns in der Pflicht, klare Worte zu finden und das Machbare strikt von nicht zu erfüllenden Wünschen zu trennen. Bei der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes und der Stellung von Haushaltsanforderungen geht es nicht um „Stimmenfang“ und darum, den Bürgerinnen und Bürgern und somit potentiellen Wählern Versprechungen zu machen. Es geht ausschließlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was wünschenswert wäre, und dem, was unverzichtbar ist.
Hohe Energie- und Baukosten, Bauprojekte die aufgrund ihres Alters nicht aufschiebbar sind, höhere Personalkosten und wachsende Pflichtaufgaben belasten unseren Haushalt erheblich.
Schlagworte wie Sparhaushalt und Finanzlücken machen die Runde. Die finanziellen Spielräume werden in diesen Zeiten immer enger. Auf der einen Seite stagnieren die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer und auf der anderen Seite steigen die Ausgaben aufgrund auferlegter gesetzlicher Verpflichtungen immer weiter. Das ist keine neue Erkenntnis und ein Fakt, dem sich Verwaltung und Gemeinderat stellen müssen.
Lassen wir uns nicht verführen von den Millionen, die den Gemeinden für Investitionen vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese aus dem riesigen Sondervermögen, welches die Bundesregierung geschaffen hat, stammenden Geldströme sind nichts anderes als Schulden, versteckt hinter einem euphemischen Begriff, die am Ende auch von uns Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
Trotz immer höher ausfallender Steuereinnahmen des Bundes ( 2024 waren dies 947,7 Milliarden Euro, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 32 Milliarden, also 3,5 % bedeutet) werden stetig die Belastungen für Bürger, Firmen und Städte und Gemeinden mehr, die Leistungen des Bundes für dieselben immer weniger.
Unsere Infrastruktur verkommt, unser Gesundheitswesen wird zunehmend verschlankt und privatisiert, unsere Rentner sollen wieder arbeiten gehen….um nur einige Punkte herauszugreifen.
Das sind die Probleme, die wir diskutieren sollten. Nur auf Anweisungen von „oben“ zu reagieren reicht unserer Ansicht nach nicht mehr aus.
Die Freien Wähler sind sich hierbei einig, dass die Gemeinde Waghäusel mit diesen Problemen nicht alleine konfrontiert ist. Sie stehen im Zusammenhang mit Entwicklungen, die ganz Deutschland betreffen. Ob dies die Migrations- und Integrationspolitik, die hohen Energiepreise und Kosten der Klimapolitik oder die Aufwendungen aufgrund von Überregulierung und Bürokratie betrifft. Wir brauchen in allen Bereichen praktikable Lösungen und den klaren Ansatz, dass die Lösungen bezahlbar und pragmatisch sein müssen.
Aber trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es unsere Pflicht, nach vorne zu schauen. Die Freien Wähler setzen dabei besonders auf:
Förderung und Stärkung von Ehrenamt und Vereine, sie leisten einen immens hohen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde – sozial wie kulturell. Unterstützen wir sie so gut es geht, auch in Zeiten knapper Mittel.
Eine funktionsfähige Kinderbetreuung und eine zukunftsorientierte und qualifizierte Schullandschaft zur Bildung unserer Schulkinder sind unverzichtbar. Investitionen in die junge Generation sind Investitionen in die Zukunft und in diesem Zusammenhang ist selbstredend auch ein attraktives Freizeitangebot von großer Bedeutung und ein wesentlicher Faktor für ein lebens- und liebenswürdiges Waghäusel.
Ganz besonders freuen wir uns über die Fertigstellung des Mehrgenerationenparks vor der Wagbachhalle.
Nach vielen Jahren des Diskutierens, Planens, Umplanens und letztendlich Errichtens des Parks haben wir jetzt eine wirkliche ansehnliche Anlage, in der Jung und Alt sich Wohlfühlen und betätigen können.
Es macht großen Spass zu beobachten, wie gut das Angebot angenommen wird.
Erfreulich für unseren Haushalt ist, dass sich durch eine angepasste Planung die Kosten für die Stadt trotz verbesserter Ausstattung durch eine höhere Förderung deutlich reduzieren.
Bedanken möchten wir uns hier auch für die eingegangenen Spenden.
Der Sport- und Mehrgenerationenpark bei der Wagbachhalle ist durchaus als Meilenstein zu betrachten.
Die Grüne Dorfmitte Kirrlach ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was entstehen kann, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herzblut, Engagement und Gemeinschaftssinn an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Diese Bürgerinitiative zeigt auf wunderbare Weise, wie lebendig kommunales Miteinander sein kann.
Der erste Bauabschnitt konnte im Jahr 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Wer mit dem Fahrrad durch den oberen Kamm fährt, spürt sofort: Hier ist eine echte Wohlfühloase entstanden. Menschen aller Generationen nutzen diesen Ort auf ganz unterschiedliche Weise – zum Verweilen, Begegnen, Spielen und Durchatmen. Es ist schlichtweg schön zu sehen, wie dieser Platz angenommen und gelebt wird.
Umso mehr freuen wir uns, nun mit großer Zuversicht in den zweiten Bauabschnitt starten zu können, in dem insbesondere der Kleinkinderbereich weiter ausgebaut wird. Auch hierbei wird erneut die tatkräftige Unterstützung vieler Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung benötigt – und wir sind sicher, dass diese Unterstützung wieder spürbar vorhanden sein wird.
Besonders hervorheben möchten wir die enge und mittlerweile freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Grünen Dorfmitte und dem gemeinnützigen Verein Naturspur e.V.. Naturspur arbeitet seit vielen Jahren mit zahlreichen Kommunen zusammen und hat bereits viele Spielplätze realisiert. Umso bemerkenswerter ist die wiederholte Aussage des Vereins, dass sie ein solches Maß an Zusammenhalt, Engagement und freiwilliger Hilfe wie hier in Waghäusel bislang noch nie erlebt haben. Dieses Projekt zählt inzwischen sogar zu ihren absoluten Lieblingsprojekten – ein größeres Kompliment kann es kaum geben.
In all den Jahren ihrer Arbeit habe es, so Naturspur, noch nie eine Bevölkerung gegeben, die derart geschlossen an einem Strang gezogen und Helferinnen und Helfer in einem solchen Überfluss gestellt habe. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Stadtgesellschaft.
An dieser Stelle möchten wir als Freie Wähler der Grünen Dorfmitte unseren ausdrücklichen Dank und unsere große Anerkennung aussprechen – ebenso wie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Projekt mit Zeit, Tatkraft und Spenden unterstützt haben.
Aus unserer Sicht geht die Grüne Dorfmitte als echtes Vorzeigeprojekt voran und zeigt, wie bürgerschaftliches Engagement, Vereinsarbeit und kommunale Unterstützung gemeinsam Großartiges bewirken können. Besonders erfreulich ist auch der verantwortungsvolle Umgang mit den von der Stadt bereitgestellten finanziellen Mitteln. Durch die Vielzahl an Spenden konnte nicht nur sparsam gewirtschaftet werden, sondern es ist sogar ein finanzieller Puffer für den zweiten Bauabschnitt entstanden.
Die Grüne Dorfmitte ist damit weit mehr als ein Spielplatz – sie ist ein Symbol für Gemeinschaft, Vertrauen und gelebtes Miteinander in unserer Stadt.
Wir sehen uns in der Pflicht durch unsere Stimmen im Rat solches soziale Engagement in unserer Kommune zu fördern und zu unterstützen.
Auch eine funktionierende Infrastruktur ist eine Grundlage für Lebensqualität und Wirtschaftskraft, aber auch hier gilt kritisch zu prüfen, ob Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind.
Positiv ist hierbei der zügige Bau der Gemeinschaftsschule zu erwähnen. Hier hat sich der Entschluss die Modulbauweise zu wählen als richtiger Schritt erwiesen und die Schüler konnten mit Beginn des Schuljahres 2025/26 in die neuen Räumlichkeiten einziehen. Genau daneben hat die Stadt ein regelrechtes Fiasko erlebt. Bauverzögerungen, nicht eingehaltene Terminversprechen sind bei der Johann Peter Hebel Realschule an der Tagesordnung. Aber auch hier ist ein Ende in Sicht und hoffentlich können die Schüler zeitnahe die renovierten Schulräume beziehen.
Das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe der Deutschen Bahn ist ein Vorhaben von überregionaler Bedeutung. Mit der geplanten Variante R4 soll die stark belastete Rheintalstrecke entlastet und zusätzliche Kapazität geschaffen werden – insbesondere für den Güterverkehr.
Für unsere Region, insbesondere den Bereich zwischen Hockenheim, Waghäusel, Wiesental und Hambrücken, ist dieses Projekt jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Gleichzeitig befindet sich die Deutsche Bahn noch in der Planungsphase; konkrete Festlegungen zur Umsetzung liegen bislang nicht vor.
Oberbürgermeister Thomas Deuschle hat daher zu Recht mehr Transparenz, eine frühzeitige Information der Bevölkerung sowie eine ernsthafte Einbindung der Kommunen eingefordert. Pauschale Aussagen reichen nicht mehr aus – die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind real und nachvollziehbar.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sollte Waghäusel von dieser Maßnahme betroffen sein, wäre dies ein erheblicher Einschnitt für unsere Stadt. Die Freien Wähler werden alles daransetzen, das Stadtbild, und die Lebensqualität Waghäusels zu schützen.
Dieses Projekt kann nur gelingen, wenn der Gemeinderat, Oberbürgermeister, Verwaltung und Bürgerschaft zusammenstehen und einander Vertrauen schenken, statt sich gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Nicht Unmut, sondern Sachlichkeit, Zusammenhalt und gemeinsames Gestalten müssen jetzt im Vordergrund stehen. Nur so können wir die berechtigten Interessen Waghäusels wirksam vertreten und unsere Stadt gemeinsam schützen.
Das nächste größere Projekt der Stadt Waghäusel ist das in die Jahre gekommene Wasserwerk. Das Anfang der 60 Jahre gebaute Wasserwerk stößt immer öfter an seine Grenzen. Versandete Brunnen, veraltete Technik und ein steigender Verbrauch sind immer wieder Anlass für teure Reparaturen. Da es mittlerweile kaum noch Ersatzteile für die analoge Steuerung gibt und es somit nur eine Frage der Zeit ist bis es zu größeren Störungen kommt, sollte eine zeitnahe Instandsetzung erfolgen. Neubau oder Sanierung im Bestand war die Frage. Da es bei Bestandsrenovierungen immer wieder zu Problemen kommt und der Zweckverband über keinerlei Redundanzen verfügt, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für einen Neubau aus.
Somit kann die alte Anlage bis zur Fertigstellung im Betrieb bleiben. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Mehrentnahme gestellt, da die Entnahmemenge für die steigende Einwohnerzahlen Waghäusels und Hambrückens an ihre Grenzen stößt. Eine zusätzliche Mehrentnahme für weiches Wasser wurde ebenfalls gestellt. Ob diesem Antrag wegen der immer knapper werdenden Ressourcen „Wasser“ entsprochen wird, steht noch in den Sternen. Es werden schließlich 1/3 mehr Waser für den Entkalkungsprozess benötigt. Auch ein zusätzlicher Brunnen ist in dem Antrag beinhaltet.
Die Herausforderungen, denen sich die Verwaltung und auch der Gemeinderat stellen müssen werden nicht weniger. Da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind gilt es, diese sinn- und planvoll einzusetzen.
Die Freien Wähler haben sich schon in den letzten Jahren mit Haushaltsanforderungen zurückgehalten und sich nach intensiven Beratungen dazu entschlossen, für das kommende bzw. nun laufende Jahr gänzlich auf eigene Forderungen zu verzichten.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir die Wünsche der Waghäusler Bevölkerung nicht ernst nehmen. Auch wir sind jederzeit für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger da und werden die Verwaltung auch künftig in die Pflicht nehmen, aus den gegebenen Rahmenbedingungen das scheinbar Optimale herauszuholen. So wollen wir uns auch in Zukunft um ein lebenswertes Waghäusel und das Wohl seiner Einwohner kümmern, ohne hierbei jedoch die Sorgen und Nöte des Kämmerers außer Acht zu lassen.
Der seitens der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2026 erscheint uns wohl durchdacht und an den Belangen und Bedürfnissen unserer Stadt orientiert.
Die Freie Wähler Fraktion wird diesem Haushalt daher zustimmen. Ich darf mich namens unserer Fraktion bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die Erstellung des Haushaltes bedanken.
